(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend
„Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen
Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden zurückgewiesen.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein
bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich
aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss
eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem
Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des
Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich
der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder
eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss
fällig.
(2) Die in dem jeweiligen Angebot angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Endpreise dar. Die Preise enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer und Verpackungskosten, nicht aber
Versandkosten. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer
unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Bei
Artikeln, die unter Anwendung der Differenzbesteuerung nach §
25a UStG angeboten werden, ist keine Mehrwertsteuer ausweisbar.
Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Zusätzliche
Versandkosten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot der Ware.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den
allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des
Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser
AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des
Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2
Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern
beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und
bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des
Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem
Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben
und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende
Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung
der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478
BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der
Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach-
und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu
verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen
ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)
bleiben unberührt.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und
dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der
Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Sämtliche Vertragsabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (email, Fax oder Schriftform), was auch für die Abbedingung dieser Textformklausel gilt. Abreden ohne Beachtung der Textform sind unwirksam.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.